Gao schwer gefoltert
Die Degenfechterin und Olympiateilnehmerin Imke Duplitzer mit der kürzlich erschienenen Autobiographie des Anwalts GAO Zhisheng, der seit fast einem Jahr an einem unbekannten Ort inhaftiert ist. Er setzte sich dafür ein, dass in China Recht und Gesetz eingehalten werden. Nach neuestesten Meldungen wurde auch GAO selbst schwer gefoltert. (Matthias Kehrein/ETD)
PRESSEMITTEILUNG
RECHTSANWALT GAO ZHISHENG
Medienbericht: „Gewissen Chinas“ schwer misshandelt
Am 4. August, vier Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele, meldete der chinesische Radiosender Sound of Hope (SOH) ein erstes Lebenszeichen des Anwalts Gao Zhisheng nach zehn Monaten. Einem Informanten aus China zufolge soll Gao schwer gefoltert worden sein. Heute offenbarte er weitere Details.
Am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele gab ein Informant dem unabhängigen chinesische Radiosender Sound of Hope (SOH) weitere Details über die Folter an dem prominenten chinesischen Menschenrechtsanwalt, Gao Zhisheng, bekannt. Nach Bekanntwerden des ersten Lebenszeichens am 4. August erhielt SOH eine Flut von Zuschriften seiner chinesischen Zuhörer, die in großer Sorge um das Wohl des Anwalts und seine Familie sind.
Heute erhielt der Sender von dem gleichen Informanten, der schon ein paar Tage zuvor ausgesagt hatte, weitere Details über die Folter. „Das Ausmaß der Folter und Demütigung von Gao kann nicht in wenigen Sätzen zusammengefasst werden“, sage der Informant dem Radiosender. Es sei ein äußerst harter Prozess und Kampf, in dem Anwalt Gao mit seinem unbeugsamen Willen und seinem Leben einer schamlosen Staatsmaschinerie gegenüberstehe, so der Informant.
Anwalt Gao wurde gleich nach der Verhaftung zu einem geheimen Ort gebracht. Dort wurde er über zwei Monate lang gefoltert. „Niemand kann sich derartige Folterungen vorstellen“, wiederholte der Informant mehrmals. "Gao wurde häufig nackt ausgezogen und auf den Boden geworfen. Mehrere Personen schlugen ihn abwechselnd mit Elektroschockern. Immer wieder wurde ihm nicht erlaubt zu schlafen. Schläge standen auf der Tagesordnung.“
Laut dem Informanten wurde Gao nicht nur grausam gefoltert, sondern auch auf undenkbare Weise erniedrigt. Das Regime ziele damit darauf ab, den guten Ruf von Gao zu zerstören: „Eines Tag haben sie Gao gezwungen, eine Art Medikament zu schlucken. Daraufhin haben sie Gao nackt ausgezogen und ließen eine Frau bei ihm liegen. Dabei haben sie ihn fotografiert und gefilmt. Damit bedrohten sie Gao, sich ihnen zu unterwerfen. Das ist ein schwerer Schlag gegen Gao“, sagte der Informant.
Gao solle gezwungen werden, Verleumdungsartikel gegen Falun Gong und dessen Gründer zu schreiben. Anwalt Gao, selbst Mitglied einer christlichen Hauskirche, hatte im November 2005 nach umfassenden Recherchen in einem offenen Brief an die Parteiführung der KP appelliert, die Folterungen an den buddhistischen Falun Gong Anhängern einzustellen. Außerdem verlangte man von ihm Artikel zu schreiben, die die Kommunistische Partei Chinas lobten.
Unter den Demütigungen fühle sich ein Mensch nicht mehr als Mensch, sondern wie ein Tier. Daher habe Gao mehrmals versucht, sich selbst etwas anzutun und Selbstmord zu begehen. „Gao wurde lange Zeit in einem dunklen Raum eingesperrt, sodass er nicht mehr wissen konnte, wann Tag und wann Nacht ist. Als Gao bewusstlos geschlagen wurde, urinierten manche Polizisten auf seinen Kopf“, so der Informant weiter. „Sie sagten zu Gao, dass es ein Privileg sei, ihn nur im Gefängnis einzusperren.“
Dem Informanten zufolge wird auch die Familie von Gao schlimm verfolgt. „Gaos Frau hat mehrmals versucht, Selbstmord zu begehen. Auch die Kinder werden grausam misshandelt. Gao und seine Familie seien zu einem Ort in der Provinz Hebei verlagert worden. Weil der Fall von Gao besonders sensibel ist, sei es sehr heikel, noch mehr Details preiszugeben, so der Informant gegenüber dem Radiosender Sound of Hope.
HINTERGRUND
Der prominente chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, wegen seinem Einsatz für Gerechtigkeit unter der chinesischen Bevölkerung auch unter dem Beinamen „Gewissen Chinas“ bekannt, ist seit dem 22. September letzten Jahres verschwunden. In einem offenen Brief an den Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hatte er wenige Tage zuvor geschrieben:
„Unter dem Motto, den Erfolg der Olympischen Spiele zu sichern, sind alle Arten von Übeln aufgetreten, einschließlich Zwangsräumungen, illegaler Festnahmen, Verfolgung von Petitionssuchenden und Unterdrückung religiöser Menschen.“
Seine kritischen Worte zu den Olympischen Spielen und sein Einsatz für in China Verfolgte führte zehn Tage nach der Veröffentlichung dieses Briefes zu seiner Verhaftung in seiner Pekinger Wohnung. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht und blieb seitdem verschwunden. Ein letztes Lebenszeichen erhielt der inzwischen selbst inhaftierte Aids-Aktivist Hu Jia im Oktober 2007, als er von Gao einen Anruf mit einer Nummer aus der Provinz Shanxi erhielt. Ob sich Gao aber wirklich in Shanxi befand ist zweifelhaft. Hu interpretierte diesen Anruf gegenüber der chinesischen Zeitung Epoch Times damals so: „Dass die Behörden Gao erlaubten mich anzurufen, hatte vor allem einen Grund: Sie wollen die Anstrengungen verringern, die von außen unternommen werden, ihn zu retten.“
Der Radiosender Sound of Hope war schon früh mit Anwalt Gao in Kontakt gewesen. Im Mai 2004 führte SOH in seinem Programm „Liang Cai Yi Tang“ das erste Exklusivinterview mit Rechtsanwalt Gao. Seitdem brachte der Sender über zehn Interviews zu unterschiedlichen Themen mit Gao in seinem Programm. Während Gao Zhisheng und seine Familie noch unter Hausarrest stand und von duzenden Agenten belagert wurde, hatte der Moderator des Programms fast täglich Kontakt mit Gao. Regelmäßig wurden die Aufzeichnungen aus Gaos Tagebuch ausgestrahlt, um ihm und seiner Familie durch die mediale Aufmerksamkeit einen gewissen Schutz zu geben.
Ein Teil der Tagebücher sind auch in den autobiografischen Schriften von Gao Zhisheng unter dem Titel „Chinas Hoffnung“ (Juli 2008) erschienen.
Das Interview von SOH mit dem Informanten (chinesisch):
www.youmaker.com/video/sa?id=d7af2ef0bef9426088f8fee38e057ae6001
http://media.soundofhope.org/audio01/2008/8/7/gaozhisheng.wma (NEU)
Weitere Infos:
GAO Zhisheng: Chinas Hoffnung
Mein Leben und Kampf als Anwalt im größten kommunistischen Staat
Deutsch von Ursula Schwede und Zhihong Zheng
agenda Verlag 2008 | ISBN 978-3-89688-355-1 | 372 Seiten | Preis: 14,95 €
Gefangener des Monats August
Der chinesischer Rechtsanwalt Gao Zhisheng ist »Gefangener des Monats August«
Den chinesischen Rechtsanwalt Gao Zhisheng haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea als „Gefangenen des Monats August“ benannt und zur Unterstützung für ihn aufgerufen.
Quelle www.blog.china-guide.de
amnesty journal Januar 2008
Volksrepublik China
Gao Zhisheng: Spurlos verschwunden
Er gilt als einer der herausragenden Menschenrechtsanwälte in China. Seit dem 22. September ist Gao Zhisheng, 43 Jahre alt, spurlos verschwunden. »Mehrere Polizeiautos mit etwa zehn Zivilbeamten hielten an dem Tag vor seinem Haus in Peking«, berichtete ein Freund gegenüber ai. Vielleicht waren es Beamte des Amtes für Staatssicherheit oder der Abteilung für nationale Sicherheit, man weiß es nicht genau. Niemand hat gesehen, dass Zhisheng festgenommen wurde. Mehrfache Versuche, Kontakt zu seiner Ehefrau Geng He aufzunehmen, blieben erfolglos. Wahrscheinlich ist ihr der Kontakt zur Außenwelt verboten worden. Schon lange ist ihr Ehemann den Behörden ein Dorn im Auge. Ende 2005 entzogen sie ihm die Anwaltslizenz und schlossen seine Kanzlei. Trotz der Repressionen rief Zhisheng im Februar 2006 zu einem Hungerstreik auf, um auf das Schicksal von Menschenrechtsverteidigern aufmerksam zu machen. Wenig später setzte er sich in einem offenen Brief für das Recht auf Religionsfreiheit ein und verlangte von der chinesischen Regierung, die »barbarische Verfolgung« der spirituellen Bewegung »Falun Gong« zu beenden. Im Dezember 2006 verurteilten ihn die Behörden wegen »Anstiftung zur Subversion« zu drei Jahren Haft. Vier Monate saß er im Gefängnis. »Die Polizei hat mich misshandelt«, sagte er später. »Ich wurde gezwungen, mehrere Stunden mit verschränkten Beinen zu sitzen.« Er habe sein »Vergehen« schließlich gestanden – aus Angst, seiner Familie könnte etwas angetan werden. Seine Freiheitsstrafe wurde für fünf Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Für Zhisheng bedeutete das: Kein Gefängnis, solange ihm keine weiteren Straftaten zur Last gelegt werden. Sein politisches Engagement setzte Zhisheng jedoch fort. Am 13. September 2007 schrieb er in einem offenen Brief an den US-Kongress, dass sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert habe. Die Austragung der Olympischen Spiele könne er »zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befürworten«. Drei Tage später durchkämmten mehrere Polizisten seine Wohnung. In Zivil kehrten sie am 22. September zurück, ohne Spuren über seinen Verbleib zu hinterlassen.
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13. Verleihung der Bruno Kreisky Preise
für Verdienste um die Menschenrechte
28. Juni 2007
Eine unabhängige ExpertInnen-Jury
zeichnete einstimmig folgende PreisträgerInnen aus:
Gao Zhisheng (China),
Jovan Mirilo (Serbien),
die Organisation ZARA und
Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak (Österreich).
Der Pekinger Anwalt Gao Zhisheng ist einer der führenden Menschenrechtsverteidiger in China. Er hat mit seiner Kanzlei immer wieder bedeutende Menschenrechtsfälle vor den chinesischen Behörden und Gerichten vertreten, darunter prominente Menschenrechtsaktivisten, AnhängerInnen von Falun Gong, Mitglieder der nicht offiziellen christlichen Haus-Kirchen aber auch Klagen von BürgerInnen gegen staatliche Willkürakte und Landentzug. Herr Gao wurde nach langen Behinderungen durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste im August 2006 ohne Angabe von Gründen verschleppt, jedoch erst am 21. September 2006 wegen des Verdachts der „Subversion“ offiziell seine Festnahme verkündet.
Ende vergangenen Jahres wurde Herr Gao wegen Subversion zu drei Jahren Haft verurteilt, die Haft jedoch auf fünfjährige Bewährung ausgesetzt. Derzeit ist Herr Gao gebannt, er darf sich nicht zu seinem Fall oder der politischen Situation öffentlich äußern.
Mag. Heinz Patzelt – amnesty international Österreich
Gao Zhisheng, vielleicht der mutigste aller chinesischen Menschenrechtsanwälte, darf aus China nicht ausreisen. In einem widerwärtigen Pingpong, was ihn und seine Familie betrifft, wurde er in den letzten eineinhalb Jahren mehrfach angeklagt. In einem lächerlichen und jedem Rechtsstaat spottenden Schauprozess wurde er zuerst zu drei Jahren Haft verurteilt, dann übten viele amnesty-AktivistInnen und viele andere Menschen offensichtlich so viel Druck auf die chinesische Regierung aus, dass sie sich gedacht hat, in Haft schadet uns der mehr als in dem, was in China Freiheit heißt, und er wurde nach Hause entlassen. Er steht seither rund um die Uhr unter Bewachung, hat keinen Millimeter Bewegungsspielraum. Seine Familie erleidet handfeste Repressionen und er wurde, was höchst ungewöhnlich in China ist, immerhin mit einer sogenannten bedingten Haftstrafe entlassen – eine bedingte Haftstrafe für ein politisches Nicht-Delikt, nämlich seine Meinung gesagt zu haben. Die tatsächlich menschenrechtsverachtende Auflage an Gao ist: Wenn er in einer menschenrechtlichen Sache in irgendeiner Form den Mund aufmacht, dann kommt er in den Bau. Und in den Bau gehen heißt in China, sein Leben zu riskieren, das seiner Familie zu riskieren und Ähnliches mehr. Wir waren in der Jury zu 100 Prozent überzeugt. Es war eine der schnellsten Entscheidungen, die wir getroffen haben in manch sorgfältiger und durchaus auch kontroverser Debatte. Das ist der richtige Preisträger für den Bruno Kreisky Menschenrechtspreis, im Besonderen unter dem Blickwinkel, dass Bruno Kreisky mit diesem Preis Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen schützen wollte. Gao ist in Gefahr und Gao ist zu schützen. Das war die Idee dieser Preisverleihung. Und wir haben in den letzten wenigen Tagen seitens amnesty und anderen uns nahe stehenden Quellen erfahren, dass sich die chinesische Regierung nicht entblödet, das Faktum, dass dieser Preis, den Gao nicht selbst in die Hände nehmen kann, vergeben wird, als Triumph zu feiern. So nach dem Motto: „Da ist eine Schlagzeile weniger, damit ist das Problem dieser lästigen Menschenrechtspreisverleihung wieder abgehandelt“. Es war daher zwar sorgfältig zu überlegen, aber überhaupt nicht kontroversiell zu entscheiden, dass die Jury, für die ich hier sprechen darf – die Kreiskystiftung, mit deren Geschäftsführer Oliver Rathkolb ich heute den ganzen Tag bei detaillierten Vorgehensverhandlungen verbracht habe –, diesen Preis heute nicht vergeben wird. Stattdessen darf ich für die Kreiskystiftung und für amnesty ankündigen, dass wir ab sofort bei jeder passenden oder nicht passenden Gelegenheit erwähnen werden: Hier in Österreich liegt ein Menschenrechtspreis für Gao Zhisheng bereit. Wir erwarten, dass Gao Zhisheng ohne Gefahr samt seiner ganzen Familie hierher kommen und ihn sich abholen kann, und dass er nachher als freier Mensch auch wieder nach China zurückkehren kann – soweit er das will. Und solange dies nicht so ist, wird dieser Preis hier warten. Ein Jahr, fünf Jahre, zehn Jahre, wie lange auch immer – jedenfalls aber bis Mitte September. Und das möge sich die chinesische Regierung besonders gut überlegen: Ein anderer sehr bedeutender Preisträger, Kofi Annan, der heuer auch einen Ehrenpreis der Stiftung bekommen soll, hat zugesagt, im September hierher nach Wien zu kommen. Dann darf sich die chinesische Regierung das nächste Mal überlegen, ob sie wieder Schlagzeilen haben will. „Wir haben wieder verhindert, dass Gao Zhisheng ausreist.“ Oder vielleicht positive Schlagzeilen: „Ja, wir haben verstanden, was Menschenrechte sind, wir gewähren auch unseren kontroversielleren Bürgern selbstverständlich Reisefreiheit.“
