Eine unabhängige ExpertInnen-Jury
zeichnete einstimmig folgende PreisträgerInnen aus:
Gao Zhisheng (China),
Jovan Mirilo (Serbien),
die Organisation ZARA und
Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak (Österreich).
Der Pekinger Anwalt Gao Zhisheng ist einer der führenden Menschenrechtsverteidiger in China. Er hat mit seiner Kanzlei immer wieder bedeutende Menschenrechtsfälle vor den chinesischen Behörden und Gerichten vertreten, darunter prominente Menschenrechtsaktivisten, AnhängerInnen von Falun Gong, Mitglieder der nicht offiziellen christlichen Haus-Kirchen aber auch Klagen von BürgerInnen gegen staatliche Willkürakte und Landentzug. Herr Gao wurde nach langen Behinderungen durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste im August 2006 ohne Angabe von Gründen verschleppt, jedoch erst am 21. September 2006 wegen des Verdachts der „Subversion“ offiziell seine Festnahme verkündet.
Ende vergangenen Jahres wurde Herr Gao wegen Subversion zu drei Jahren Haft verurteilt, die Haft jedoch auf fünfjährige Bewährung ausgesetzt. Derzeit ist Herr Gao gebannt, er darf sich nicht zu seinem Fall oder der politischen Situation öffentlich äußern.
Mag. Heinz Patzelt – amnesty international Österreich
Gao Zhisheng, vielleicht der mutigste aller chinesischen Menschenrechtsanwälte, darf aus China nicht ausreisen. In einem widerwärtigen Pingpong, was ihn und seine Familie betrifft, wurde er in den letzten eineinhalb Jahren mehrfach angeklagt. In einem lächerlichen und jedem Rechtsstaat spottenden Schauprozess wurde er zuerst zu drei Jahren Haft verurteilt, dann übten viele amnesty-AktivistInnen und viele andere Menschen offensichtlich so viel Druck auf die chinesische Regierung aus, dass sie sich gedacht hat, in Haft schadet uns der mehr als in dem, was in China Freiheit heißt, und er wurde nach Hause entlassen. Er steht seither rund um die Uhr unter Bewachung, hat keinen Millimeter Bewegungsspielraum. Seine Familie erleidet handfeste Repressionen und er wurde, was höchst ungewöhnlich in China ist, immerhin mit einer sogenannten bedingten Haftstrafe entlassen – eine bedingte Haftstrafe für ein politisches Nicht-Delikt, nämlich seine Meinung gesagt zu haben. Die tatsächlich menschenrechtsverachtende Auflage an Gao ist: Wenn er in einer menschenrechtlichen Sache in irgendeiner Form den Mund aufmacht, dann kommt er in den Bau. Und in den Bau gehen heißt in China, sein Leben zu riskieren, das seiner Familie zu riskieren und Ähnliches mehr. Wir waren in der Jury zu 100 Prozent überzeugt. Es war eine der schnellsten Entscheidungen, die wir getroffen haben in manch sorgfältiger und durchaus auch kontroverser Debatte. Das ist der richtige Preisträger für den Bruno Kreisky Menschenrechtspreis, im Besonderen unter dem Blickwinkel, dass Bruno Kreisky mit diesem Preis Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen schützen wollte. Gao ist in Gefahr und Gao ist zu schützen. Das war die Idee dieser Preisverleihung. Und wir haben in den letzten wenigen Tagen seitens amnesty und anderen uns nahe stehenden Quellen erfahren, dass sich die chinesische Regierung nicht entblödet, das Faktum, dass dieser Preis, den Gao nicht selbst in die Hände nehmen kann, vergeben wird, als Triumph zu feiern. So nach dem Motto: „Da ist eine Schlagzeile weniger, damit ist das Problem dieser lästigen Menschenrechtspreisverleihung wieder abgehandelt“. Es war daher zwar sorgfältig zu überlegen, aber überhaupt nicht kontroversiell zu entscheiden, dass die Jury, für die ich hier sprechen darf – die Kreiskystiftung, mit deren Geschäftsführer Oliver Rathkolb ich heute den ganzen Tag bei detaillierten Vorgehensverhandlungen verbracht habe –, diesen Preis heute nicht vergeben wird. Stattdessen darf ich für die Kreiskystiftung und für amnesty ankündigen, dass wir ab sofort bei jeder passenden oder nicht passenden Gelegenheit erwähnen werden: Hier in Österreich liegt ein Menschenrechtspreis für Gao Zhisheng bereit. Wir erwarten, dass Gao Zhisheng ohne Gefahr samt seiner ganzen Familie hierher kommen und ihn sich abholen kann, und dass er nachher als freier Mensch auch wieder nach China zurückkehren kann – soweit er das will. Und solange dies nicht so ist, wird dieser Preis hier warten. Ein Jahr, fünf Jahre, zehn Jahre, wie lange auch immer – jedenfalls aber bis Mitte September. Und das möge sich die chinesische Regierung besonders gut überlegen: Ein anderer sehr bedeutender Preisträger, Kofi Annan, der heuer auch einen Ehrenpreis der Stiftung bekommen soll, hat zugesagt, im September hierher nach Wien zu kommen. Dann darf sich die chinesische Regierung das nächste Mal überlegen, ob sie wieder Schlagzeilen haben will. „Wir haben wieder verhindert, dass Gao Zhisheng ausreist.“ Oder vielleicht positive Schlagzeilen: „Ja, wir haben verstanden, was Menschenrechte sind, wir gewähren auch unseren kontroversielleren Bürgern selbstverständlich Reisefreiheit.“
