Vorwort von Günter Nooke
Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit entwickelt – für manchen faszinierend, für manch anderen beängstigend. Besonders ihr Wirtschaftswachstum hat ihr inzwischen einen festen Platz unter den führenden Mächten der Welt eingebracht und auch zu wachsendem Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung beigetragen. Unverkennbar hat es im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte beachtliche Fortschritte allein aus dieser Entwicklung gegeben.
Dieses schnelle Wachstum in so kurzer Zeit hat aber auch dazu geführt, dass die Probleme gewachsen sind. Schlaglichtartig seien nur folgende Bereiche genannt: Umweltschutz und Klimawandel, soziale Sicherheit, Rohstoffsicherheit, Nahrungsgütermangel und Fragen des Umgangs mit internationalen Verpflichtungen. Das betrifft auch die Entwicklung der chinesischen Gesellschaft selbst – sie kann nicht immer Schritt halten mit dem rasanten Wirtschaftswachstum, was zwangsläufig zu politischen Verwerfungen führt.
Auch wenn wir die Verbesserungen anerkennen und China auf diesem Weg bestärken wollen, so bestehen doch erhebliche Defizite im gesamten Bereich der Menschenrechte. Es wird weiter mit aller Härte gegen politisch Andersdenkende vorgegangen. Denjenigen, die wie Gao Zhisheng keine Kompromisse bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen eingehen, sich für die Rechte anderer uneigennützig einsetzen, und dabei Bedrohung und Inhaftierung riskieren, gebührt unsere Hochachtung. Es ist mir daher eine große Freude, sein unermüdliches Wirken im Vorwort zu dieser Autobiografie besonders zu würdigen.
Im Jahr der Olympischen Sommerspiele in Peking haben sich die Augen der Weltöffentlichkeit in besonderem Maße auf China gerichtet. Mit der Vergabe der Spiele hatten viele die Hoffnung verbunden, dass sich China weiter öffnet und dies auch zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beiträgt. Diese Hoffnung hat sich gerade bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und den politischen Beteiligungsrechten bisher nicht bestätigt.
Beim Menschenrechtsschutz hat China noch einen langen Weg vor sich, bis es als ein glaubwürdiger und verantwortungsbewusster Akteur auf globaler Ebene wahrgenommen werden wird. Die Bundesregierung wird China weiter konstruktiv und partnerschaftlich auf dem Weg hin zu einer an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientierten Politik begleiten. Es geht darum, weltweit und ohne Ausnahme die Achtung und den Schutz der Menschenrechte auch für 1,3 Milliarden Menschen in China dauerhaft zu garantieren.
Günter Nooke
Beauftragter der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
im Auswärtigen Amt
Berlin, den 27. Juni 2008
Nachwort von Siegmar Faust
Jeder europäische Demokrat könnte wohl aus einer Mischung von Respekt und Furcht dem amerikanischen Demokratieforscher Michael Mandelbaum zustimmen, dass China gegenwärtig „das große Überraschungsei, der große Test” sei.
Kommunistische Utopisten aller Erdteile haben, sobald sie mit Gewalt an die Macht gelangten (und anders gelangten sie kaum dorthin), stets totalitäre, kulturzerstörende und mordende Regimes hervorgebracht. Dabei spielen die Varianten zwischen Leninismus, Stalinismus, Titoismus, Maoismus, Castroismus oder anderen Einfärbungen keine bedeutende Rolle, denn die Wurzel der Misere: man raubte Gott die Ehre und huldigte der Ideologie des Marxismus.
Obwohl die brutale Industrialisierung und Modernisierung vielfältige soziale Unruhen gebiert und massenhafte Austritte aus der Kommunistischen Partei zeitigt, ist noch längst nicht voraussehbar, wie lange die herrschenden Kommunisten weiterhin unangefochten auf diktatorische Weise dieses Milliardenvolk und den Strom anschwellender Opposition noch unter ihre Knute zwingen.
Ohne grundsätzliche Reformen in Richtung einer liberalen Demokratie werden die ökonomische Privatisierung und die bloße Öffnung des Marktes noch lange diesen seiner uralten Tradition entwurzelten Völkern Chinas ein würdevolles Eigenleben in Freiheit vorenthalten.
Die imposanten wirtschaftlichen Wachstumsraten werden noch immer durch die enormen Umweltschäden vollständig konterkariert. Ohne Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und Rechtssicherheit, ohne die Kreativität angstfreien Denkens und fairer politischer Gegnerschaft und Konkurrenz kann dieser noch immer gefesselte Riese seine riesigen Probleme nicht wirklich lösen.
Zwar mag es hoffnungsvoll scheinen, wenn der Regierungsberater YU Ke-ping die Demokratie zu den „Grundwerten der Menschheit” zählt und damit heftige Debatten auslöst, doch schöne Worte seitens der Kommunisten wurden wahrlich genug gewechselt. Mit Goethe könnte man verzweifelt ausrufen: „Lasst uns auch endlich Taten sehen.”
„Warum erlaubt die internationale Gemeinschaft”, fragt Chinas bedeutendster Rechtsanwalt Gao Zhisheng in der hier vorliegenden Autobiografie, „dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in China geradezu wuchern und problemlos begangen werden dürfen?”
Gao Zhisheng, dem Anwalt der Armen und Entrechteten, Anwalt auch der Glaubensgemeinschaft Falun Gong, der zu solcher Einsicht gelangte, kann nur der größte Respekt entgegen gebracht werden. Möge es ihm beschieden sein, bald das vom kommunistischen Joch befreite China erleben zu können. Alle, die ihr Leben dem Freiheitskampf widmeten, wären um eine Hoffnung reicher und um viele Ängste ärmer.
Siegmar Faust, Schriftsteller, ehemaliger DDR-Dissident, geb. 1944. Wegen so genannter „staatsfeindlicher Hetze“ war Faust in den 1970er Jahren insgesamt 33 Monate inhaftiert, davon 17 Monate in Stasi-Untersuchungshaftanstalten, sieben Wochen in der Psychiatrie, die übrige Zeit im Zuchthaus Cottbus. Dort wurde Faust über 400 Tage in feuchten Kellerzellen gefangen gehalten. Insgesamt war er über zwei Jahre in Einzelhaft. 1976 wurde er von der Bundesrepublik freigekauft.
